Ab Juni kostet die Rücksendung

wagenWie (fast) alles, ist natürlich auch der Verbraucherschutz europaweit geregelt. Bislang allerdings konnte jedes Land noch seine eigenen (zum Teil strengeren) Vorschriften erlassen. Ab dem 13. Juni gilt nun aber eine europaweit einheitliche Regelung. (Genauer gesagt wurde die Europäische Verbraucherrechterichtlinie bereits 2011 beschlossen; die entsprechenden Änderungen im deutschen BGB wurden vor einem Jahr vom Bundestag beschlossen; sie treten nun fristgerecht zum 13.6.2014 in Kraft.) Die meisten Neuerungen betreffen speziell Online-Bestellungen. Hier im Detail:

Ausdrückliche Erklärung des Widerrufs

Bislang reichte es aus, die Ware zurückzusenden, um sein Widerrufsrecht auszuüben. Zukünftig muss der Kunde den Widerruf ausdrücklich erklären, entweder formlos (z.B. per mail oder telefonisch) oder auf einem gesetzlichen Formular. Der Händler ist verpflichtet, dieses Formular bereitzustellen. Der Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen geschehen.
Eine reine Rücksendung der Ware oder eine Annahmeverweigerung reicht also nicht mehr aus, um den Kaufvertrag zu widerrufen. Allerdings kann der Händler durch ein vertragliches Rückgaberecht dies anbieten; die individuellen Rückgaberegelungen bestehen dann neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht. Natürlich gibt es Ausnahmen zu diesen Regelungen, z.B. für Downloads (digitale Güter) oder individuell gefertigte oder zusammengestellte Güter.

Rücksendekosten trägt der Kunde

Der Händler kann die Kosten der Rücksendung zukünftig (unabhängig vom Wert der bestellten Ware!) auf den Verbraucher abwälzen. Die sog. 40-Euro-Klausel, wonach der Kunde die Rücksendekosten nur tragen muss, wenn der Warenwert unter 40 Euro beträgt, gibt es also nicht mehr. Voraussetzung ist, dass dem Kunden vorher mitgeteilt wurde, dass er die Rücksendekosten zu tragen hat, und ebenso, dass die Höhe der eventuellen Rücksendekosten genannt werden.

Hinsendekosten

Bei einer Rücksendung muss der Händler die Kosten der Hinsendung übernehmen bzw. erstatten. Allerdings nur die Kosten eines normalen Versands, Express- oder ähnliche Zuschläge muss der Kunde bezahlen.

Kosten für Zahlungsmittel

Dem Kunden dürfen für die Nutzung von Zahlungsmitteln keine Zusatzkosten entstehen. Allerdings gibt es davon Ausnahmen. Es dürfen nämlich Gebühren verlangt werden, wenn der Händler zusätzlich eine gängige und kostenfreie Zahlungsart anbietet. Zudem müssen die Gebühren geringer sein als die Gebühren, die der Händler selbst zahlt. Die Auswahl der Zahlungsarten, die dem Kunden zur Verfügung stehen, müssen übrigens spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigt werden.

Weitere Regelungen

Das Gesetz enthält noch einige weitere Regelungen. So dürfen dem Kunden, der bereits einen Vertrag geschlossen hat, keine Gebühren für Hotlines mehr auferlegt werden, die über die reinen Telekommunikationskosten hinausgehen. Auch automatisch der Einkaufsliste hinzugefügte Posten (z.B. eine ausgefüllte Checkbox für Garantieverlängerung) darf es nicht mehr geben.

Fazit

Zusammengenommen sind das viele (meist kleinere) Veränderungen, für die meisten Online-Besteller dürfte sich aber im Grunde nur zweierlei ändern: Erstens zahlt man nun immer die Kosten für die Rücksendung (außer wenn der Händler sie freiwillig übernimmt; zudem muss der Händler die Hinsendekosten übernehmen). Und ein Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.